Persönlichkeitsverletzung durch eine Google-Bewertung: das Prüfschema

In vier Schritten: betroffene Person bestimmen, Eingriff in ein Persönlichkeitsgut feststellen, Rechtfertigung prüfen, Rechtsfolgen ableiten. Nur wenn die ersten drei Schritte zu einer widerrechtlichen Verletzung führen, stellen sich Fragen nach Ansprüchen.

Das Schema hilft, die Diskussion zu versachlichen. Viele Unternehmen beginnen beim Ergebnis («Die Bewertung muss weg») statt bei der Frage, ob überhaupt ein rechtlich relevanter Eingriff vorliegt. Die folgende Tabelle zeigt die Schritte im Überblick.

Betroffen sein können das Unternehmen selbst, die Inhaberin oder der Inhaber und erkennbar genannte Mitarbeitende. Juristische Personen haben Persönlichkeitsrechte, soweit diese keine menschlichen Eigenschaften voraussetzen (Art. 53 ZGB) – etwa den geschäftlichen Ruf, nicht aber zum Beispiel das Gefühlsleben.

Für die Prüfung ist das wichtig: Ein Angriff auf eine namentlich genannte Pflegefachperson ist anders zu beurteilen als Kritik an der Organisation eines Pflegeheims. Bei Einzelunternehmen fallen Unternehmen und Person oft zusammen. Wer erkennbar ist, entscheidet sich danach, ob Leserinnen und Leser die Person identifizieren können – nicht nur nach dem vollen Namen.

Ein Eingriff liegt vor, wenn die Bewertung ein geschütztes Persönlichkeitsgut beeinträchtigt, typischerweise das Ansehen. Massstab ist, ob das Ansehen in den Augen einer durchschnittlichen Leserschaft geschmälert wird. Die Schwelle ist bei negativen Bewertungen schnell erreicht – entscheidend ist meist erst Schritt 3.

Bei Rezensionen kommen vor allem drei Eingriffsformen vor: unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptungen, herabsetzende Werturteile und die Veröffentlichung privater Informationen wie Gesundheitsdaten, Telefonnummern oder Details aus einem Arbeitsverhältnis. Bei Personendaten kommt zusätzlich der Datenschutz ins Spiel.

• Ehre und Ruf: z. B. «Der Inhaber betrügt seine Kunden.»
• Beruflicher Ruf: z. B. «Diese Ärztin hat keine Ahnung von Medizin und gefährdet Patienten.»
• Privatsphäre: z. B. Angaben über Krankheit, Familie oder Wohnadresse einer Mitarbeiterin
• Wirtschaftlicher Ruf eines Unternehmens: z. B. «Die Firma ist pleite und zahlt keine Lieferanten.»

Nach Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Verletzung nicht widerrechtlich, wenn sie durch Einwilligung, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Bei Bewertungen geht es fast immer um die Interessenabwägung: Informationsinteresse und Meinungsfreiheit gegen den Schutz von Ruf und Ehre.

Die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse, über echte Erfahrungen mit Unternehmen informiert zu werden. Wahre Tatsachen und sachlich vertretbare Meinungen sind deshalb oft gerechtfertigt, selbst wenn sie schaden. An der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen besteht dagegen grundsätzlich kein schützenswertes Interesse. Auch wahre Angaben können unzulässig sein, wenn sie ohne Bezug zum Anlass private Details offenlegen oder unnötig herabsetzen.

Die Wahrheit ist bei Tatsachenbehauptungen der wichtigste Faktor. Unwahre Tatsachen sind kaum zu rechtfertigen, wahre Tatsachen in der Regel schon. Bei Werturteilen kommt es dagegen nicht auf wahr oder falsch an, sondern auf die Vertretbarkeit und den Sachbezug.

Deshalb ist die Vorarbeit so wichtig: Welche Aussagen sind Tatsachen, und lassen sie sich widerlegen? Die Abgrenzung mit Beispielen erklärt die Seite zur unwahren Tatsachenbehauptung in einer Google-Bewertung. Bei herabsetzenden Werturteilen hilft die Seite zur beleidigenden Google-Bewertung.

Art. 28a ZGB nennt das Verbot einer drohenden Verletzung, die Beseitigung einer bestehenden Verletzung und die Feststellung der Widerrechtlichkeit, wenn sich die Verletzung weiterhin störend auswirkt. Daneben sind Berichtigung bzw. Mitteilung oder Veröffentlichung des Urteils sowie Schadenersatz, Genugtuung und Gewinnherausgabe vorgesehen.

Nach Art. 28 Abs. 1 ZGB kann gegen jede Person vorgegangen werden, die an der Verletzung mitwirkt. Wie weit das auf Plattformbetreiber anwendbar ist, ist eine Frage des Einzelfalls und wird hier bewusst nicht pauschal beantwortet. Praktisch geht es bei Google-Bewertungen meist um die Entfernung des Inhalts. Ausführlich behandelt der Ratgeber Art. 28 ZGB bei Google-Bewertungen die Ansprüche, die Rolle wahrer Tatsachen und das öffentliche Interesse.

Es sind zwei getrennte Massstäbe. Google entfernt Inhalte nach den eigenen Richtlinien, etwa bei Belästigung oder persönlichen Informationen. Eine Persönlichkeitsverletzung nach Schweizer Recht kann eine rechtliche Beanstandung begründen – über die technische Entfernung entscheidet trotzdem Google.

Manchmal decken sich beide Wege, etwa bei der Veröffentlichung einer privaten Telefonnummer. Dann ist die kostenlose Meldung bei Google ein sinnvoller erster Schritt. Bei unwahren Tatsachen gibt es oft keinen passenden Richtliniengrund; hier ist die rechtliche Prüfung zentral. Die Unterschiede erklärt auch die Pillar-Seite Google-Bewertungen und Schweizer Recht.

Je mehr der folgenden Fragen Sie mit Ja beantworten, desto eher lohnt sich eine Einzelfallprüfung. Ein Ja allein entscheidet aber nichts – massgeblich ist das Gesamtbild.

Für eine erste Selbsteinschätzung können Sie auch den kostenlosen Vorab-Check nutzen. Er ersetzt keine rechtliche Beurteilung.

1. 1Enthält die Bewertung eine konkrete Tatsachenbehauptung, die Sie mit Unterlagen widerlegen können?
2. 2Wird eine erkennbare Person (Inhaber, Mitarbeitende) direkt angegriffen?
3. 3Werden private Informationen veröffentlicht, die mit der Leistung nichts zu tun haben?
4. 4Geht die Wortwahl deutlich über eine Kritik an der Leistung hinaus?
5. 5Ist der Vorwurf schwer, etwa strafrechtlich relevant?
6. 6Haben Sie die Bewertung gesichert und die internen Unterlagen geprüft?